Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der HMI-Master GmbH - Stand 2013

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz „AGB“) sind 
grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern konzipiert. 
Sollten sie auch bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 
des Konsumentenschutzgesetzes vereinbart werden, gelten sie nur insoweit, als sie nicht 
den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen. 
Die Firma HMI-Master GmbH, A-8572 Bärnbach, Telepark 1, wird im nachfolgenden als 
Auftragnehmer bezeichnet.

Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Softwareprodukte so 
zu erstellen dass diese in jedem Anwendungsfall bzw. Kombinationen 
fehlerfrei arbeitet.

VORWORT

Wir übernehmen keine Haftung für die Fehlerfreiheit der Software, 
insbesondere übernehmen wird keine Haftung oder Gewähr dafür, dass die 
Software den Anforderungen und Zwecken den Erwerbers genügt oder mit 
anderen von ihm ausgewählten Produkten zusammenarbeitet.

Wir übernehmen keine Haftung für Folgeschäden, die im zusammenwirken 
der Softwareprodukte mit andern Produkten oder aufgrund unsachgemäßer 
Behandlung auftreten.


DATENSCHUTZ

Diese Software verwendet verschiedene Dienste unserer Server, beispielsweise 
um Mails zu senden. Bei diesem Vorgang werden Daten der Steuerung zum 
Server übertragen. Hierbei handelt es sich nicht um personenbezogene Daten,
diese Daten werden nur dazu verwendet um die Lizenz zu prüfen.

Wir sind uns durchaus bewusst, dass diese Software unerlaubt kopiert werden kann. 
Der Kopierschutz wurde so gestaltet, dass dem Anwender bei einem eventuellen Tausch 
der Steuerung so wenig Ausfallzeit wie möglich entsteht.

In der Software sind Funktionen eingebaut, welche die Lizenz periodisch prüfen. 
Sollte es sich um eine nicht lizenzierte Version handeln, behalten wir uns das 
Recht vor die Software ohne Rücksprache zu deaktivieren, damit wird die Anlage unbrauchbar 
und es können erhebliche Schäden entstehen. Für diese Schäden kann der Errichter 
der Anlage voll haftbar gemacht werden.

Das Umgehen eines Kopierschutzes ist illegal, unabhängig davon wie hoch die Hürde dafür 
gelegt wurde. Jede Raubkopie wird von uns ohne vorherige Verwarnung zur Anzeige gebracht.


I.
GELTUNGSBEREICH
            1. Diese AGB gelten für sämtliche Aufträge und Leistungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer.
            2. Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren, dass diese AGB nicht nur für das erste Geschäft zwischen ihnen Geltung haben, vielmehr wird die Anwendung dieser AGB auch für alle weiteren Geschäfte hiermit ausdrücklich vereinbart.
            3. Der Auftraggeber erklärt mit der Beauftragung des Auftragnehmers zur Leistungserbringung, dass er mit dem Inhalt dieser AGB einverstanden ist, diese AGB gelesen hat oder zumindest die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt dieser AGB Kenntnis zu nehmen.
            4. Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen einschließlich der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Mündliche Nebenabreden jeder Art sind unwirksam und es halten die Vertragsteile fest, dass derartige nicht bestehen.
 
II.
VERTRAGSABSCHLUß
            1. Angebote des Auftragnehmers sind als Aufforderungen an den Vertragspartner, eine Bestellung (= das Angebot) an den Auftragnehmer zu richten, zu verstehen und sind daher nicht verbindlich. Als Angebot ist nur die Bestellung des Auftraggebers anzusehen. Der Vertrag wird geschlossen, wenn der Auftragnehmer das Angebot des Vertragspartners unterschriftlich dadurch annimmt, dass diese eine entsprechende Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) übermittelt wird.
            2. Eine Bindung für den Auftragnehmer tritt nur dann ein, wenn die Annahmeerklärung von Seiten des Auftragnehmers firmengemäß gefertigt ist. Das Erfordernis der Unterschriftlichkeit ist für den Auftragnehmer im Falle einer Übermittlung per eingeschriebenen Brief erfüllt.
            3. Auch in Katalogen, Preislisten, Zeitungen, Broschüren, Firmeninformationsmaterial, Prospekten, Anzeigen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder ähnlichen Medien (oder auf Plattformen - zB Messestände - hierfür) angeführte Informationen über Wesen und Preise der Produkte und Leistungen des Auftragnehmers kann sich der Auftraggeber nicht berufen. Diese Informationen stellen ebenfalls keine Angebote des Auftragnehmers dar.
 
III.
PREISE
            1. Angaben des Auftragnehmers im Zusammenhang mit Waren- oder Leistungspreisen verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und beinhalten keine Verpackungs- und Versandkosten. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind 40 % des Preises bei Auftragsvergabe im Vorhinein und 60 % bei Übergabe der Waren oder nach Fertigstellung der Leistung fällig. Handelswaren sind von der 40/60-Regelung ausgenommen und sind bei Übergabe (ohne Testphase) fällig.
            2. Nach Übergabe der Ware/Dienstleistung, spätestens jedoch nach 1 Woche (das ist gleichzeitig das Ende der Testphase) gilt auch ohne Bestätigung/Abnahmeprotokoll die Ware/Dienstleistung als abgenommen und der Rest des ausständigen Betrages als fällig.
            3. Bei Verlängerung und Überziehung von Projekten, die nicht durch den Auftragnehmer oder ein durch den Auftragnehmer beauftragtes Unter-nehmen entstehen, sondern durch dritte Unternehmen, die durch den Auftraggeber im gegenständlichen Projekt beteiligt oder involviert sind, werden bei Überschreitung der geplanten Projektlaufzeit 50 % der noch ausständigen Auftragssumme fällig. Bei Überschreitung um 100 % der Projektlaufzeit wird die gesamte ausständige Auftragssumme fällig.
            4. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden 12 % Verzugszinsen p.a. vereinbart. Sollte der Auftragnehmer darüber hinausgehende Zinsen in Anspruch nehmen, so ist er berechtigt, auch diese zu verlangen. Der Auftraggeber hat bei Zahlungsverzug weiters sämtliche durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten, wie insbesondere Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche und allfällige außergerichtliche oder gerichtliche Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
            5. Leistungen werden vom Auftragnehmer während der normalen Arbeitszeit von 08:00 bis 17:00 Uhr (MO-DO) und 08:00 bis 14:00 Uhr (FR) ausgeführt. Sofern der Auftragnehmer außerhalb dieser Zeit Leistungen erbringt, ist dieser berechtigt, zu dem vereinbarten Entgelt ein gesondertes Entgelt zu verlangen. Die Höhe des zusätzlichen Entgeltes richtet sich nach den Überstundenzuschlägen für die im gegenständlichen Vertrag vereinbarten Stundensätze. Wurden keine gesonderten Stundensätze vereinbart, so kommen die in der sog. Tariftafel festgelegten Standardsätze (für Normal-, Überstunden, Diäten, etc.) zur Anwendung. Der Auftraggeber erklärt, diese Tariftafel zur Kenntnis genommen zu haben oder dass er zumindest die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt dieser Tariftafel Kenntnis zu nehmen. Bei Änderungen von Material-, Lohn- oder Auslösekosten ist der Auftragnehmer berechtigt, das vereinbarte Entgelt oder die vereinbarten Preise anzupassen.
            6. Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich darauf, allfällige von ihm behauptete Gegenforderungen gegenüber dem Auftragnehmer mit dem vereinbarten Kaufpreis oder Entgelt aufzurechnen. Gleiches gilt für die Aufrechnung mit allenfalls behaupteten Preisminderungs- oder sonstigen Gewährleistungsansprüchen oder Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers.
            7. Der Auftraggeber hat seine Zahlungsverpflichtungen erst dann erfüllt, wenn der vereinbarte Kaufpreis oder das vereinbarte Entgelt bei dem Auftraggeber so eingelangt ist, dass dieser darüber verfügen kann.
 
IV.
VERSAND/VERPACKUNG
            1. Wird vom Auftraggeber der Versand in Auftrag gegeben, so erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass die Art der Verpackung und des Versandes vom Auftragnehmer ausgewählt werden kann. Die Kosten der Verpackung und des Versandes sowie die Gefahr für Verlust und Beschädigung ab Lager des Auftragnehmers gehen zu Lasten des Auftraggebers.
            2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Versand die Verpackungs- und Versandkosten sowie das Entgelt per Nachnahme oder gegen Vorauskasse beim Auftraggeber einzuheben. Annahmeverzug des Auftraggebers liegt vor, wenn dieser das Produkt zum vereinbarten Zeitpunkt nicht übernimmt. Im Fall des Annahmeverzuges gilt die Leistung des Auftragnehmers als erbracht und das Entgelt ist fällig.
            3. Als Erfüllungsort wird der Ort, an dem der Auftragnehmer seine Geschäftsanschrift hat, vereinbart.
 
V.
EIGENTUMSVORBEHALT/VORBEHALT DES NUTZUNGSRECHTES
            1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren und Erzeugnissen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder des vereinbarten Entgelts vor. Für den Fall, dass der Auftraggeber die im Vorbehaltseigentum des Auftragnehmers befindlichen Waren und Erzeugnisse weiterveräußert oder Dritte in sonst einer Weise an diesen Waren Rechte behaupten, hält der Auftraggeber den Auftragnehmer hinsichtlich dieser Ansprüche schad.- und klaglos.
            2. Für den Fall, dass dem Auftraggeber mit dem gegenständlichen Fall Werknutzungsrechte übertragen werden sollen, wird vereinbart, dass Werknutzungsrechte des Auftraggebers erst dann eintreten, wenn der Auftraggeber sämtliche gegenüber dem Auftragnehmer bestehende Verpflichtungen erfüllt hat. Sollte der Auftraggeber die im Vorbehaltseigentum des Auftragnehmers befindlichen Waren und Erzeugnisse an Dritte veräußern, so tritt der Auftraggeber die durch die Veräußerung erlangten Forderungen gegen seinen Abnehmer bereits jetzt zur Sicherung - bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen des Auftragnehmers – an den Auftragnehmer ab und zwar in Höhe des Rechnungsbetrages.
 
VI.
VERTRAGSGEGENSTAND
            1. Für den Fall, dass der Auftragnehmer an den Auftraggeber Hard- und Software zu liefern hat, vereinbaren die Vertragsteile, dass es sich dabei um zwei selbstständige und unabhängige Verträge handelt. Das Entgelt hinsichtlich der gelieferten Hardware ist daher unabhängig von dem Entgelt für das Nutzungsrecht an der Software (sowie umgekehrt) fällig.
            2. Software im Sinne dieser AGB sind standardmäßig vertriebene oder individuell für den Anwender entwickelte oder adaptierte Computerprogramme im Sinne des § 40a Urheberrechtsgesetz. Die Vertragsteile halten einvernehmlich fest, dass es sich bei der von dem Auftragsnehmer überlassenen Software nicht um ein Produkt im Sinne des § 4 PHG handelt.
            3. Der Auftraggeber erhält das nicht übertragbare und nicht ausschließliche, aber höchstpersönliche Recht, die Software zu nutzen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software, ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers zu verändern, zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen. Das Nutzungsrecht ist zeitlich unbeschränkt.
            4. Der Auftraggeber gesteht ausdrücklich zu, damit einverstanden zu sein, nicht in den Besitz der Quellcodes des Computerprogramms zu gelangen.
            5. Eine Erweiterung der Nutzung der Software oder Weitergabe der Software ist ebenso wie eine Veränderung der Software an die schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers gebunden.
            6. Für den Fall, dass der Auftraggeber die überlassene Software vervielfältigt, ändert oder Dritten zugänglich macht, verpflichtet sich der Auftrag-geber in jedem Einzelfall eine Konventionalstrafe in der Höhe des Softwareentgelts, mindestens jedoch € 50.000,00 zu bezahlen. Die Konventionalstrafe wird lediglich als Mindestersatz vereinbart, wobei das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen ist. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, die Unterlassung zu begehren und den darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen.
 
VII.
GEWÄHRLEISTUNG
            1. Die Gewährleistung beträgt sechs Monate und beginnt mit der Übergabe der Ware, der Hard- oder Software. Die Ware gilt eine Woche nach Übergabe auch ohne Abnahmeprotokoll als abgenommen und die Gewährleistung beginnt.
            2. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Auftraggeber selbst oder durch Dritte Änderungen an der Hard-/Software vornimmt oder vornehmen lässt. Der Auftragnehmer leistet keine Gewährleistung dafür, dass die übergebene Hard-/Software oder Ware mit den vom Auftraggeber eingesetzten Geräten kompatibel ist. Demnach ist der Auftraggeber verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Hard-/Software sowie der Verwendbarkeit der Waren zu schaffen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die veräußerte Hard-/Software bzw. Ware für die vom Auftraggeber geplanten Einsatzbedingungen, insbesondere für die vom Auftraggeber verwendeten Geräte, geeignet ist.
            3. Es erlischt die Gewährleistung, wenn der Auftraggeber ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers die Software Dritten überlässt.
            4. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Übernahme der Ware schriftlich und detailliert bekannt gegeben werden. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Schwebende Reklamationen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zahlungsverweigerung der beanstandeten Lieferung oder Leistung.
            5. Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preisminderungsanspruch durch Verbesserung in angemessener Frist abzuwenden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, statt der Verbesserung oder Akzeptanz des geltend gemachten Preisminderungsanspruchs dem Auftraggeber eine Gutschrift für künftige Warenbestellungen auszustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
 
            6. In dem Fall, dass der Auftraggeber einen Gewährleistungsfall behauptet, wird der Auftragnehmer eine Fehlerdiagnose vornehmen. Stellt sich dabei heraus, dass es sich um keinen Gewährleistungsfall handelt, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer sämtliche dadurch angefallenen Kosten zu ersetzen.
            7. Jeder Gewährleistungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die Hard-/Software bzw. die erworbene Ware nicht bestimmungsgemäß verwendet oder verwenden lässt.
 
VIII.
HAFTUNG
            1. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, wenn ihm vom Auftraggeber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird einvernehmlich ausgeschlossen.
            2. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für Schäden oder Fehlfunktionen von Produkten von Dritten, die im Zuge der Auftragsabwicklung in das/die Gesamtprodukt/Dienstleistung miteinbezogen werden, egal ob die Bereitstellung bzw. Vorgabe durch den Auftraggeber gegeben ist oder durch den Auftragnehmer im Auftrag bzw. im Sinne des Auftraggebers.
            3. Die Haftung für Mangelschäden, Mangelfolgeschäden, Verspätungsschäden, Vermögensschäden und solchen Schäden, die dem Auftraggeber aufgrund der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter entstanden sind (insbesondere durch den Ersatz eines entgangenen Gewinns) wird einvernehmlich ausgeschlossen.
            4. Für Schäden, zum Beispiel Verlust von Daten, die durch die Anwendung der Hard-/Software eintreten, haftet der Auftragnehmer nicht, insbesondere nicht für Ersatz eines entgangenen Gewinns.
            5. Die Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Kaufpreises oder des vereinbarten Entgelts für den betreffenden Auftrag. Eine darüber hinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen, da der Auftragnehmer den gegenständlichen Vertrag nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsgrenze abgeschlossen hat.
            6. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Veränderungen an den übergebenen Waren, der Hard-/Software vorgenommen hat, diese unberechtigterweise an Dritte weitergegeben hat oder diese nicht bestimmungsgemäß verwendet hat.
            7. Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
            8. Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von Punkt 3 nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 5.000,--. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggeber gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
            9. Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der Beratung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der durch den Auftraggeber bereitgestellten Informationen und der darauf basierenden Gutachten, Analysen, Berichte etc. übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
            10. Der Auftragnehmer
             
IX.
Geheimhaltung
1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle technischen und wirtschaftlichen Informationen die sie aufgrund Ihrer Geschäftsbeziehung zum oben genanntem Geschäftspartner erhält, geheim zu halten. Dabei ist es gleich, ob solche Informationen unmittelbar vom oben genannten Geschäftspartner oder von Dritten stammen. Entscheidend ist allein, dass der Auftragnehmer die Informationen nur aufgrund einer Geschäftsbeziehung zum oben genannten Geschäftspartner erhalten hat.
 
2. Die Informationen dürfen weder mündlich, schriftlich, noch in Form von Zeichnungen; Muster, oder EDV-Daten an Dritte weitergegeben werden, es sei denn der oben genannte Geschäftspartner erteilt dem Auftragnehmer dafür eine schriftliche Ermächtigung.
 
3. Alle überlassene Unterlagen und Muster sind sorgfältig zu verwahren und sie sind auf Verlangen des oben genannten Geschäftspartners unverzüglich zurückzugeben. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung hat der Der Auftragnehmer die Unterlagen oder Muster, nach Rücksprache und Forderung mit obigem Geschäftspartner, entweder zurück zu geben oder unwiederbringlich zu vernichten, bzw. elektronische Datensätze zu löschen.
 
4. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet Daten, Unterlagen und Muster über das Projektende hinaus aufzubewahren. Werden die Daten vom Kunden nicht innerhalb von 6 Monaten ab Projektende vom Kunden eingefordert, ist die Fa. Brunner EDV berechtigt alle Daten, Unterlagen und Muster zu vernichten.
 
5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Ihre Mitarbeiter, Partner und Subunternehmer dahingehend anzuweisen, dass die oben genannten Punkte genauestens eingehalten werden.
             
 
IIX
ALLGEMEINES
 
            1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit des restlichen Vertragsinhaltes nicht. Hinsichtlich der rechts- unwirksamen Bestimmungen vereinbaren die Vertragsteile, die Regelungslücke durch eine der unwirksamen Bestimmung nahekommende und branchenübliche Bestimmung zu schließen.
            2. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten betreffend sämtliche Leistungen des Auftragnehmers einschließlich behaupteter Ansprüche des Auftraggebers ist das sachlich zuständige Gericht in Bad Radkersburg.
            3. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des Österreichischen Rechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen.
            4. Für den Fall, dass zwischen den Vertragsteilen ein Wartungsvertrag abgeschlossen wird, vereinbaren die Vertragsteile, dass der Wartungsvertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber beginnt. Der Wartungsvertrag wird auf die Dauer eines Jahres abgeschlossen und kann von den Vertragsteilen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich per Ein-schreiben zu erfolgen und gilt mit Einlangen des Kündigungsschreibens beim jeweiligen Vertragspartner als zugegangen. Der Vertrag verlängert sich ohne weiteres Zutun auf die Dauer eines weiteren Jahres, wenn keiner der Vertragsteile von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht.